Dem Gesundheitsminister wird Planwirtschaft vorgeworfen
Die Pharmaindustrie ist schockiert über die Sparpläne Röslers. Der Vorstand von der Fa. Bayer wirft Rösler Planwirtschaft vor.
Die Einsparungspläne von Philipp Rösler erhalten starke Kritik aus der Pharmabranche. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. „Das ist ein großer Aderlass gemessen am Jahresumsatz von neun bis zehn Milliarden Euro, den die forschenden Pharma-Unternehmen jährlich hier erwirtschaften“, teilte der Vorsitzende des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller und Forschungsvorstand von Bayer, Wolfgang Plischke, dem „Handelsblatt“ vom Dienstag mit.
Noch mehr ist Plischke empört, welche Instrumente zu diesem Ziel genutzt werden sollen. Rösler setzt auf die alten Rezepte planwirtschaftlicher Regulierung, meinte der Bayervorstand. „Das hätten wir von einem liberalen Minister nie erwartet, zumal er das Gegenteil versprochen hat“, sagte Plischke.
Die geplante Erhöhung des Zwangsrabatts, welchen die gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen, wurde deutlich kritisiert. Der Zwangsrabatt soll von 6 auf 16% erhöht werden. Fünf Monate früher als es geplant war, sollen die Rabatte und die Arzneimittelpreise auf dem Niveau von August 2009 eingefroren werden. Der Preisstopp gilt bis zum 31. Dezember 2013. Weitere Maßnahmen sollen zum Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten. Der Preisstopp gilt bis zum Jahr 2013. Rösler wird vorgeworfen, dass er sich aus dem Nachlass seiner Vorgänger bedienen würde. „Er übertrifft sie sogar noch. Ein Preismoratorium von über vier Jahren ist Dirigismus pur, den es in keiner anderen Branche gibt.“, sagte Plischke.
Philipp Röslers Pläne, die Industrie mit dem Spitzenverband der Krankenkassen Verhandlungen über Rabatte für neue Medikamente führen zu lassen, schockiert die Pharmaindustrie. Ebenfalls empört ist die Industrie über neue Präparate, für die die Unternehmen bei einer Schnellprüfung keinen Zusatznutzen nachweisen können, Erstattungshöchstpreise einzuführen. „Das ist staatliche Preispolitik. Auf jeden Fall bedeuten die Pläne neue Hürden für die Forschung“, lt. Bayer Vorstand.
Der Patentschutz, der erforderlich sei, um die Entwicklungskosten von 800 Millionen Euro pro Medikament zu verdienen, würde ausgehöhlt werden. Die Industrie würde trotzdem weiterhin forschen, aber dauerhaft sei Röslers Politik eine Gefährdung für eine der wenigen Wachstumsindustrien in Deutschland. Die Patientenversorgung könnte ebenfalls gefährdet sein, lt. Plischke.
11. Juni 2010